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AGB

  • 1. Allgemeines
    • 1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (nachfolgend: AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop auf www.global-werbesysteme.de abgeschlossenen Verträge über den Verkauf von Waren zwischen der Firma Global Werbesysteme GmbH, Gustav-Kirchhoff-Straße 9, D-67098 Bad Dürkheim (nachfolgend: GLOBAL WERBESYSTEME) und dem Kunden (nachfolgend: KUNDE). Der Verkauf erfolgt ausschließlich an KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind , ohne Rücksicht darauf, ob GLOBAL WERBESYSTEME die verkaufte Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft.
    • 1.2. Die Unternehmereigenschaft gemäß § 14 BGB ist bei der Anmeldung in dem Online-Shop durch Anklicken einer sog. Checkbox zu bestätigen. GLOBAL WERBESYSTEME ist berechtigt, nach billigem Ermessen weitere Nachweise hinsichtlich der Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit von dem KUNDEN anzufordern und die Erfüllung abgeschlossener Verträge von der Erbringung solcher Nachweise abhängig zu machen.
    • 1.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von KUNDEN erkennt GLOBAL WERBESYSTEME nicht an, es sei denn, GLOBAL WERBESYSTEME hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Alle Vereinbarungen zwischen GLOBAL WERBESYSTEME und dem KUNDEN im Rahmen des Bezuges von Waren GLOBAL WERBESYSTEME, sind in diesen AGB schriftlich niedergelegt.
  • 2. Vertragsschluss
    • 2.1. Der KUNDE kann durch Anklicken des Buttons „zum Warenkorb“ die gewünschten Artikel in den Warenkorb einlegen und sodann – nach Eingabe der Kontakt-Daten für den Versand und für die Zahlung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ die Bestellung abschließen. Sämtliche Angebote von GLOBAL WERBESYSTEME sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn GLOBAL WERBESYSTEME die Bestellung ausdrücklich annimmt. Dies geschieht durch Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware, nicht durch die automatisierte Bestellbestätigung des Online-Shop-Systems. Änderungen in der Produktausführung, bedingt durch eine technische Weiterentwicklung, behält sich GLOBAL WERBESYSTEME vor soweit die Änderung dem KUNDEN zumutbar ist.
    • 2.2. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Waren, kann der KUNDE über die im Warenkorb vorhandene Schaltfläche „Artikel entfernen“ korrigieren.
    • 2.3. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma Global Werbesysteme GmbH, Gustav-Kirchhoff-Straße 9, D-67098 Bad Dürkheim.
    • 2.4. Vertragssprache ist Deutsch.
  • 3. Vertragstextspeicherung
    • 3.1. Der Vertragstext und die Bestelldetails werden von GLOBAL WERBESYSTEME gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch auf der Internetseite der GLOBAL WERBESYSTEME abgerufen und ausgedruckt werden.
    • 3.2. Die Bestelldaten des KUNDEN sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich, können aber gesondert bei GLOBAL WERBESYSTEME von dem KUNDEN angefordert werden.
  • 4. Preise und Versandkosten
    • 4.1. Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie beinhalten nicht die Verpackungs-und Portokosten, die aber ebenfalls in der Bestellübersicht gesondert ausgewiesen werden. Für Verpackung und Porto berechnet GLOBAL WERBESYSTEME je Position im Warenkorb eine Versandpauschale von 7 EUR bei Versand innerhalb von Deutschland. Ab einem Bestellwert von 500 EUR entfallen die Versandkosten.
    • 4.2. Für alle Aufträge/Lieferungen in das EU- und Nicht-EU- Ausland werden die Versandkosten gemäß der Versandkostentabelle berechnet, die vor Abschluss der Bestellung in der Bestellübersicht angezeigt wird. Die Versandkosten werden darüber hinaus in den Angeboten von GLOBAL WERBESYSTEME gesondert ausgewiesen.
    • 4.3. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein.
  • 5. Zahlungsbedingungen
    • 5.1. GLOBAL WERBESYSTEME behält sich im Einzelfall vor, folgende Zahlungsarten zu akzeptieren:
      • Vorkasse
      • Bankeinzug
      • Rechnung
    • 5.2. Soweit eine Lieferung gegen Vorkasse angeboten wird, hat der KUNDE – bei Waren die individualisiert werden - die Zahlung des Kaufpreises nach Freigabe zu tätigen. Erfolgt keine Individualisierung der so hat der KUNDE den Kaufpreis vor dem Termin der Auslieferung zu zahlen.
    • 5.3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung /Rechnung nichts anderes ergibt bzw. soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort, spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln bzgl. der Folgen des Zahlungsverzugs.
    • 5.4. Aufrechnungsrechte stehen nur KUNDEN nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von GLOBAL WERBESYSTEME anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der KUNDE nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
    • 5.5. GLOBAL WERBESYSTEME behält sich das Recht vor, bei unbekannten / neuen KUNDEN nur gegen Vorauszahlung zu liefern.
    • 5.6. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
    • 5.7. Die Zahlung mittels Wechsel ist ausgeschlossen.
    • 5.8. Wird GLOBAL WERBESYSTEME eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des KUNDEN bekannt oder gerät der KUNDE mit Zahlungen in Verzug, dann kann GLOBAL WERBESYSTEME die sofortige Zahlung aller offenen Rechnungen, auch der nicht fälligen Rechnungen verlangen.
  • 6. Liefer- und Versandbedingungen
    • 6.1. Bei Lieferungen an KUNDEN gelten die Incoterms EXW („ex works“) in der jeweils neusten, geltenden Fassung als vereinbart. GLOBAL WERBESYSTEME ist bei Lieferungen berechtigt, den Versand selbst auf Kosten des KUNDEN zu organisieren, soweit der KUNDE GLOBAL WERBESYSTEME keine Vorgaben für den Versand macht.
    • 6.2. Soweit der KUNDE GLOBAL WERBESYSTEME keine Vorgaben für den Versand macht, erfolgt der Versand der vom KUNDEN gekauften Artikel unverzüglich nach Erhalt der Zahlung (Gutschrift auf dem Geschäftskonto von GLOBAL WERBESYSTEME), spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem konkreten Artikel wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.
    • 6.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an KUNDE mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete und mit der üblichen Sorgfalt ausgewählte Transportperson über.
    • 6.4. Bestellungen und Lieferungen werden nur in und nach Deutschland sowie in die von GLOBAL WERBESYSTEME angegebenen Länder angeboten.
    • 6.5. Bei Lieferverzögerungen wird GLOBAL WERBESYSTEME den KUNDEN unverzüglich informieren.
    • 6.6. Die Ware wird von GLOBAL WERBESYSTEME sorgfältig verpackt und stückgenau im Auftrag des KUNDEN geliefert. Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% durch GLOBAL WERBESYSTEME sind zulässig.
    • 6.7. Über Versandarten und Verpackung entscheidet GLOBAL WERBESYSTEME nach pflichtgemäßem Ermessen. Eine Verantwortung für die billigste und schnellste Verpackung wird von GLOBAL WERBESYSTEME nicht übernommen. Die Kosten für besondere Versendungsformen, z.B. Eilsendungen, etc. werden dem KUNDEN weiterberechnet. Wird die Versendung auf Wunsch des KUNDEN verzögert, so geht die Gefahr vom Tag der Versandfertigkeit auf den KUNDEN über.
    • 6.8. Die Lieferzeiten werden bei dem jeweiligen Artikel gesondert angegeben. Sie betragen circa 2-3 Werktage bei Waren ohne Druck, circa 4-5 Wochen bei Waren mit Druck und circa 12-14 Wochen bei Direktimporten. Bestellungen des KUNDEN mit Fixterminen sind nur wirksam, wenn sie von GLOBAL WERBESYSTEME ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Lieferung zum vereinbarten Termin versandbereit ist bzw. von GLOBAL WERBESYSTEME an den Spediteur übergeben wurde. Wird ein Liefertermin nach angemessener Frist nicht eingehalten, so ist GLOBAL WERBESYSTEME eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der schriftlich gesetzten Nachfrist kann der KUNDE zurücktreten.
    • 6.9. Für Lieferungen, die aus Gründen unterbleiben, die im Verantwortungsbereich des KUNDEN liegen, übernimmt GLOBAL WERBESYSTEME keine Haftung.
    • 6.10. (Retouren) Rücksendungen an GLOBAL WERBESYSTEME müssen telefonisch oder per Telefax zusammen mit der jeweiligen Auftragsnummer avisiert werden. Weiterhin muss immer eine Kopie der Rechnung beiliegen, da sonst die Rücknahme nicht zugeordnet werden kann. Retouren werden nur angenommen, wenn sie frei Haus geschickt werden. Die Kosten für unfreie und nicht angenommene Sendungen trägt der KUNDE. Das Rückgaberecht besteht nicht bei Waren, die gemäß der Spezifikation des KUNDEN angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des KUNDEN zugeschnitten sind.
    • 6.11. GLOBAL WERBESYSTEME ist nur verpflichtet, ausländische Verpackungs- Wiege- und Zollvorschriften zu beachten, wenn der Kunde hierzu vorher genaue Angaben gemacht hat.
  • 7. Materialvorbehalte
    • Handelsübliche Abweichungen können vom Kunden nur gerügt werden, wenn sie im Verkehr als wesentlich angesehen werden. Die Angaben von GLOBAL WERBESYSTEME zu Liefer- und Leistungsgegenstand sind bloße Beschreibungen und stellen keine Garantie dar.
  • 8. Sonstiges
    • Muster und Auswahlsendungen stellt GLOBAL WERBESYSTEME dem KUNDEN gerne zur Verfügung. Diese werden grundsätzlich berechnet. Ein Rückgaberecht besteht nicht.
  • 9. Eigentumsvorbehalt
    • 9.1. GLOBAL WERBESYSTEME behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor.
    • 9.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat GLOBAL WERBESYSTEME unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren von GLOBAL WERBESYSTEME erfolgen.
    • 9.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist GLOBAL WERBESYSTEME berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, kann GLOBAL WERBESYSTEME diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
    • 9.4. KUNDEN sind befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
      • 9.4.1. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei GLOBAL WERBESYSTEME als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt GLOBAL WERBESYSTEME Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
      • 9.4.2. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der KUNDE schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an GLOBAL WERBESYSTEME ab. GLOBAL WERBESYSTEME nimmt die Abtretung an. Die in Ziffer 9.4.2 genannten Pflichten des KUNDEN gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
      • 9.4.3. Zur Einziehung der Forderung bleibt der KUNDE neben GLOBAL WERBESYSTEME ermächtigt. GLOBAL WERBESYSTEME verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der KUNDE seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber GLOBAL WERBESYSTEME nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel der Leistungsfähigkeit des KUNDE vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann GLOBAL WERBESYSTEME verlangen, dass der KUNDE die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner GLOBAL WERBESYSTEME bekannt gibt und dabei alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung an GLOBAL WERBESYSTEME mitteilt.
      • 9.4.4. Bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von GLOBAL WERBESYSTEME hingewiesen und benachrichtigt GLOBAL WERBESYSTEME unverzüglich über den Vorgang.
      • 9.4.5. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von GLOBAL WERBESYSTEME um mehr als 10%, wird GLOBAL WERBESYSTEME auf Verlangen des KUNDES Sicherheiten nach Wahl von GLOBAL WERBESYSTEME freigeben.
  • 10. Mängelhaftung / Rügepflicht
    • 10.1. Mängelansprüche von KUNDEN setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist.
    • 10.2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von KUNDEN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den KUNDEN.
    • 10.3. Handelt GLOBAL WERBESYSTEME die Ware durch oder ist es Ware, die nicht direkt an GLOBAL WEREBESYSTEME ausgeliefert wird, so ist GLOBAL WERBESYSTEME nicht verpflichtet, die Ware einer eingehenden Mängel- oder Vollständigkeitsprüfung zu unterziehen. Die Rüge von GLOBAL WERBESYSTEME gilt deswegen noch als rechtzeitig, wenn der KUNDE gegenüber GLOBAL WERBESYSTEME unverzüglich gerügt hat und von GLOBAL WERBESYSTEME diese Rüge unverzüglich an den Lieferanten von GLOBAL WERBESYSTEME weitergegeben worden ist. Alle Rügen haben unverzüglich und in Textform zu erfolgen. Wird die Lieferung beanstandet, so darf kein Stück der beanstandeten Ware verbraucht werden. Geschieht dies doch, so ist die Beanstandung gegenstandslos.
    • 10.4. Mängel an einem Teil der gelieferten Leistung berechtigen den KUNDEN nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Dies gilt nicht, sofern der mangelfreie Teil für den KUNDEN ohne Interesse ist.
  • 11. Haftung
    • 11.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen GLOBAL WERBESYSTEME richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
    • 11.2. Die Haftung von GLOBAL WERBESYSTEME ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von GLOBAL WERBESYSTEME, oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von GLOBAL WERBESYSTEME. Soweit die Haftung von GLOBAL WERBESYSTEME ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von GLOBAL WERBESYSTEME.
    • 11.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch GLOBAL WERBESYSTEME oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von GLOBAL WERBESYSTEME beruhen, haftet GLOBAL WERBESYSTEME nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    • 11.4. Sofern GLOBAL WERBESYSTEME zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf [ Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist] (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt.
    • 11.5. Die Haftung von GLOBAL WERBESYSTEME nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt. Das Gleiche gilt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und/oder bei der Übernahme von Garantie für die Beschaffenheit der Ware durch GLOBAL WERBESYSTEME.
  • 12. Urheberrecht
    • 12.1. Zugunsten von GLOBAL WERBESYSTEME bestehen an allen von GLOBAL WERBESYSTEME erstellten Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, alle urheberrechtlichen Nutzungs- oder vergleichbare Schutzrechte in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck. Wenn nicht ausdrücklich Entsprechendes vereinbart worden ist, wird dem KUNDEN durch diesen Auftrag weder direkt noch indirekt eine Lizenz oder ein sonstiges Nutzungsrecht an dem Urheberrecht bzw. den vergleichbaren Schutzrechten eingeräumt. Ebenso ist er nicht berechtigt, Kopien der übergebenen Mehrausfertigungen herzustellen oder herstellen zu lassen, oder diese Dritten zu überlassen.
    • 12.2. Das Angebot auf der Website wird von GLOBAL WERBESYSTEME bereitgestellt und überwacht. Alle Daten, Informationen und das Material auf dieser Site, Bildzeichen/Bilder, Illustrationen, Audio- und Videoclips sind durch Urheberrechte, Warenzeichen und andere Rechte bezüglich geistigen Eigentums, die von GLOBAL WERBESYSTEME oder anderen Parteien gehalten oder kontrolliert werden und für die GLOBAL WERBESYSTEME Lizenzen erteilt wurden, geschützt.
    • 12.3. Die Waren/Daten/Materialien dürfen nur für die vereinbarte bzw. in Auftrag gegebene Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung, wie z.B. kopieren, vervielfältigen, neu veröffentlichen, heraufladen, versenden, übertragen oder in sonstiger Weise verteilen, einschließlich E-Mail und andere elektronischer Mittel, ist nicht zulässig.
    • 12.4. Mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von GLOBAL WERBESYSTEME bzw. des Eigentümers und ggf. nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars ist die Änderung der Daten, Informationen und des Materials, deren Nutzung auf andere Websites oder auf durch Netzwerk verbundene Computerumgebungen sowie deren Nutzung für andere als persönliche, nicht gewerbliche Zwecke kein Verstoß gegen Urheberrechte, Warenzeichen und andere Eigentumsrechte und somit zulässig.
    • 12.5. Eine strafrechtliche Verfolgung beim Verstoß gegen die Urheberrechte bleibt GLOBAL WERBESYSTEME vorbehalten.
    • 12.6. GLOBAL WERBESYSTEME ist berechtigt, die von GLOBAL WERBESYSTEME gefertigten Werke und Dienstleistungen als Referenzen zu nutzen und Abbildungen davon mit Namen und Logo in Werbematerialien und auf der Homepage im Internet zu veröffentlichen.
  • 13. Personalisierte Artikel
    • 13.1. Sofern der KUNDE einen durch Zusendungen des KUNDEN (Bilder und/oder Texte) personalisierten Artikel bestellt, wird der KUNDE es unterlassen, Bilder und Texte zu nutzen, die gegen die o?ffentliche Ordnung und/oder die guten Sitten verstoßen, insbesondere solche, die andere Personen diskriminieren und/oder beleidigen; und/oder radikale, rassistische oder ansto?ßige Inhalte haben.
    • 13.2. Im Falle, dass der KUNDE ein eigenes Motiv an GLOBAL WERBESYSTEME übermittelt oder sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung) nimmt, versichert der KUNDE GLOBAL WERBESYSTEME gegenüber, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeitsrechts- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall vollständig zu Lasten des KUNDEN. Des Weiteren versichert der KUNDE, dass er durch die Individualisierung es Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
    • 13.3. Der KUNDE verpflichtet sich, GLOBAL WERBESYSTEME von allen Verlusten, Schäden, Haftungen, Kosten (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung), Ausgaben oder Geldauflagen freizustellen, die GLOBAL WERBESYSTEME infolge dessen erleidet, dass der KUNDE die Verpflichtung nach Ziffer 14.1 verletzt. Der KUNDE erstattet GLOBAL WERBESYSTEME alle in diesem Zusammenhang entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden auf erstes Anfordern.
  • 14. Schlussbestimmungen
    • 14.1. Bei Geschäften mit KUNDEN gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von GLOBAL WERBESYSTEME
    • 14.2. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der GLOBAL WERBESYSTEME in D-67098 Bad Dürkheim, Deutschland.
    • 14.3. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von GLOBAL WERBESYSTEME, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt auch in den Fällen der Ziffer 15.2 hiervon unberührt.
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